TIEFE STIMMBETEILIGUNG: KOMPLIZIERTE BVG-REFORM SCHRECKT VOLK AB

Aktuell ist die Stimmbeteiligung zur bevorstehenden Abstimmung in Städten und Agglomerationen tief. Grund dafür dürfte auch die komplexe BVG-Reform sein, sagen Gemeinden und ein Politologe.

In wenigen Tagen ist es wieder so weit und das Schweizer Stimmvolk wird an die Urne gebeten. Am Sonntag wird über die Biodiversitätsinitiative und die BVG-Reform abgestimmt – Themen die eigentlich alle betreffen. Momentan sieht die Stimmbeteiligung jedoch noch bescheiden aus.

In der Stadt Bern haben bisher 23,1 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt – in der Stadt Zürich sind es 26,2 und in Basel 28,9 Prozent. Mehr als 11'000 Stimmcouverts sind bis jetzt auch bei der Stadt St. Gallen eingegangen, was 25,4 Prozent entspricht. Lediglich 22,9 Prozent respektive 20,3 Prozent beträgt die Stimmbeteiligung aktuell in der Stadt Luzern und Genf.

BVG: Reform überfordert

Verglichen mit den Abstimmungen im Frühling und Sommer dieses Jahr, ist diese Beteiligung deutlich tiefer. Die Stimmbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente im März betrug in allen befragten Städten über 30 Prozent. Grund für eine derart hohe Beteiligung damals könnte die grosse Betroffenheit der Bevölkerung sein – doch wäre dies nicht eigentlich auch der Fall bei der BVG-Reform?

Ein Grund für die eher zurückhaltende Beteiligung könnte die Komplexität der BVG-Reform sein. Einige Gemeinden gehen davon aus, dass dies die Leute überfordert, erklären sie hinter vorgehaltener Hand. Dem stimmt Politologe Thomas Milic zu: «Das liegt gewiss an den Themen, die für viele Stimmberechtigte unvertraut, alltagsfern und im Falle der BVG-Reform auch komplex sind.» Schliesslich seien weder die BVG-Reform noch die Biodiversitätsinitiative ein emotionsgeladenen oder hochideologisches Themen, was ihre Mobilisierungsenergie zusätzlich vermindere.

Vorlagen können auch Agglomerationen nicht mobilisieren

In den Agglomerationen ist die Stimmbeteiligung aktuell unterschiedlich stark: In Wittenbach SG haben bereits 30 Prozent ihr Abstimmungscouvert eingereicht. In Ostermundigen BE sind es 22,7, in Kriens LU 21,3 Prozent und in Dietikon ZH lediglich 20 Prozent. Die Beteiligungen sind auch hier deutlich tiefer als bei der Abstimmung um die 13. AHV-Rente – fünf Tage vor der Abstimmung lag die Stimmbeteiligung in Wittenbach SG schon bei fast 50 Prozent.

Wer profitiert von der tiefen Stimmbeteiligung?

Städte und Agglomerationen rechnen bis zum Sonntag mit einer etwas höheren Stimmbeteiligung. Städte wie St. Gallen oder Luzern gehen von ungefähr 45 bis 50 Prozent aus – Agglomerationen wie Dietikon ZH von rund 30 Prozent.

Wer von dieser tiefen Beteiligung eher profitiert, sei schwer zu sagen, erklärt Milic. «Wenn vor allem jene teilnehmen, die aus Bürgerpflicht sowieso keinen Urnengang auslassen, dürfte es eher der Status quo, also das Nein-Lager, sein, das davon profitiert.» Das Ergebnis der Abstimmungen erfährst du am Sonntag auf 20 Minuten.

2024-09-19T02:35:45Z dg43tfdfdgfd